Ein Kommentar von Horst Köpfelsberger (Gemeindepolitiker und Bürger in Koppl/Land Salzburg) zum bePart Blogpost von 5.Dezember:
Grundsätzlich
krankt das System meiner Meinung nach gewaltig. Während sich politische Entscheidungsträger hinter meterdicken medialen Mauern verschanzen, schieben die anderen
das Gefühl der Ohnmacht vor, da ohnedies nichts zu ändern sei und
schimpfen auf „die da oben". Eine ziemliche Pattstellung also.
Aber wo ansetzen? Vermutlich besteht Hoffnung bei den BürgerInnen,
da die politischen EntscheidungsträgerInnen ja von den BürgerInnen
legitimiert sind, Selbstbestimmung und Partizipation als
Schneeballprinzip sozusagen. Dazu gehört auch eine entsprechende
(respektvolle) Gesprächskultur von beiden Seiten und die
Offenheit zum Dialog. u.U. auch eine Sichtweise, die den eigenen,
persönlichen Vorteil in die zweite Reihe stellt (was wir BürgerInnen
ja auch immer von den PolitikerInnen erwarten) und das Gemeinwohl in
den Vordergrund rückt. Unbestritten: Partizipation ist anstrengend
und mühsam, aber ohne Engagement und mitunter auch Druck vom
Souverän (= Bevölkerung) wird eine Veränderung des Systems
schwierig sein.
Vorschläge
aus meiner Sicht:
- Wahlen ernst nehmen. Abwägen, entscheiden, hingehen, Kreuzerl machen bzw. selber kandidieren, wenn niemand passender dabei ist.
- Mitbestimmungswerkzeuge aktiv gebrauchen und einfordern
- Kritisches Hinterfragen der in den Medien verbreiteten Sichtweisen (v.a. bei Abstimmungen u.a.„BürgerInnenbeteiligungsmodellen", Stichwort: „Bundesheerabstimmung“)
- Kontakte pflegen (Anwesenheit von BürgerInnen in öffentlichen Sitzungen, Sprechstunden etc.) und ehrliches Feedback geben
- Rein in die Parteien – wenn’s keine entsprechenden gibt, selber welche gründen und sich dem demokratischen Wettbewerb stellen
Die
Frage zu den Fehlentscheidungen (ohne jetzt irgendwelche politischen
EntscheidungsträgerInnen entschuldigen zu wollen, die MwSt.-Erhöhung
ist wohl das Letzte) ist auch nicht einfach zu beantworten. Die
meisten politischen Entscheidungen sind ja nicht Schwarzweiß, als
politische/r EntscheidungsträgerIn überlegt man (idealerweise) im
vorgegebenen (immer enger werdenden) finanziellen und rechtlichen
Korsett und trifft dann eine Ja/Nein-Entscheidung. Und das ist auch
nicht immer einfach und eine Entscheidung für etwas oder jemanden,
ist auch meist eine Entscheidung gegen etwas oder jemanden. Hier
sollte man als BürgerIn auch die Möglichkeit zur Mitarbeit nutzen,
wo es geht. Zugegeben im Bund und im Land schwierig (aber auch nicht
unmöglich), aber auf Gemeindeebene sollte das eigentlich mit relativ
geringem Aufwand möglich sein. Aber selbst dort ist
Mitsprachen/Mitbestimmung und Mitgestaltung kaum vorhanden. Der Grund
dafür ist mir persönlich ein Rätsel, da muss ich den Ball der
Verantwortung schon AUCH an die BürgerInnen zurück spielen. Obwohl
wir als Fraktion z.B. in der Gemeinde ständig informieren, unsere
Kontaktdaten öffentlich ausgehängt sind, einen Blog und eine
Facebookseite betreiben, quartalsweise eine Zeitung zu Fuß an jeden
Haushalt im Ort verteilen, wurde ich einmal (!) im letzten Jahr wegen
eines konkreten Anliegens kontaktiert (da muss ich mich irgendwann
auch ganz ehrlich fragen, ob es der (unbezahlte) Aufwand wert ist).
Den Rest muss ich mir mühsam aus Akteneinsichten, Recherchen,
Gesetzestexten, Amtsberichten, Gerüchten etc. zusammen suchen. Aber
würde nicht der/die AnrainerIn zusätzlich die Lage vor Ort besser
kennen und mit seinem Alltags-Know How wesentlich zu einer
Verbesserung des Lebensumfeldes beitragen? Also, auch wenn das jetzt
frech wirkt: wer die Prozesse in unserem Land zwar zurückgelehnt
erste Reihe fussfrei passiv mitverfolgt und auf die PolitikerInnen
schimpft, aber seinen Hintern nicht aus dem Sofa hochkriegt, der
braucht sich nicht wundern, wenn andere über sie/ihn entscheiden. In
diesem Sinne: Gehen wir’s an!
DI
Horst Köpfelsberger (Bürger und Gemeindepolitiker in Koppl/Land
Salzburg)
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