Dienstag, 4. November 2014

Wir sitzen doch alle in einem Boot: politische Teilhabe und soziale Inklusion

"Bei politischer Teilhabe geht es darum, dass Experten in eigener Sache schon am Anfang gefragt werden, wenn es um Verbesserungen oder um Neugestaltungen geht und nicht immer nur die Fachexperten. Und der 2. Punkt ist dann: Wenn man Menschen mit Lernschwierigkeiten um ihre Meinung fragt, dann muss man ihre Meinung auch ernst nehmen. ​Das steht auch in der UN-Konvention. Und ich meine auch, unsere Meinung soll nicht nur kurz abgefragt werden. Ich bin dafür, dass Arbeitsgruppen als Sitzungen ohne Hindernisse gemacht werden. Also die Sitzungen sollen so gemacht werden, dass Menschen mit Lernschwierigkeiten wirklich auf Augenhöhe mitarbeiten können." (Erich Girlek, Selbstvertreter:
http://salzburg.gruene.at/themen/demokratie/monitoringausschuss-politische-teilhabe-ist-mehr-als-waehlen-gehen)

Erich Girlek bringt es sehr klar auf den Punkt. Mitbestimmung und politische Teilhabe sollen nicht ein Privileg sein, sondern selbstverständlich, für alle Menschen.

In den letzten Jahren kam es im Bereich der Demokratisierungsprozesse einerseits zu sehr positiven Entwicklungen, vor allem wurde der Bereich Bürgerbeteiligung deutlich aufgewertet. Andererseits sind auch Zustände zu finden, in denen Personen oder soziale Gruppen jenen Platz in der Gesellschaft verloren haben wo sie ihre Interessen auch vertreten wissen, oder einfach ihrem Unmut Platz machen können. Diese Form sozialer Exklusion führt langfristig zu Vertrauensverlust und Politikverdrossenheit bei den Betroffenen und daher ist bürgerschaftliches Engagement gerade dort, wo es am meisten notwendig wäre, nämlich bei den Randgruppen, am schwächsten vertreten. Es muss daher eine stärkere Einbindung der von Exklusion betroffenen Gruppen forciert werden. Soziale Inklusion kann durch verstärkte Bürgerbeteiligung speziell im kommunalen Bereich bestimmten Randgruppen die Möglichkeit geben sich als Teil des inklusiven Gemeinwesens zu sehen, da sich Maßnahmen zur Förderung von Selbstbestimmung und Teilhabe bieten. Die Kunst ganzheitlicher und nachhaltig wirksamer Beteiligungspolitik ist es eben gerade jene Menschen zu erreichen denen Beteiligung nicht nahe liegt, da sie z.B. unter Bedingungen leben die die politische Teilhabe erschweren.

Lothar Heusohn (2011: 183) beschreibt in seinem Beitrag „Aktive Bürgerbeteiligung für Menschen mit geistiger Behinderung“ zukunftsorientierte Perspektiven die sich für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung durch die Möglichkeit politischer Teilhabe ergeben können. Unter dem Motto des von der Europäischen Union beschlossenen Europäischen Jahres für Menschen mit Behinderung „'Nichts über uns ohne uns'“ (Heusohn 2011: 183) soll die Selbstbestimmtheit dieser Zielgruppe gestärkt werden und zu einem weit reichenden Perspektivenwechsel beitragen:
- keine Ausgrenzung durch Fürsorge, sondern uneingeschränkte Teilhabe
- statt abwertendes Mitleid völlige Gleichstellung
- statt wohlmeinende Bevormundung ein Recht auf Selbstbestimmung.

Geistige und mehrfache Behinderung soll  keinen Grund darstellen, diese Personengruppe von gesellschaftlicher und politischer Partizipation auszuschließen. Auch wenn ein Mensch mit Behinderung viel Hilfe und Unterstützung dabei benötigt, so soll ihm die Teilhabe gewährt werden. Dazu gibt es in Deutschland und Österreich bereits einzelne Projekte die darauf abzielen diesen Menschen zu zeigen wie sie selbst ihre Lebenswelt mitgestalten können. Hier wird versucht Menschen mit Behinderung aus ihrem institutionellen Umfeld heraus mit anderen betroffenen Personen zusammenzubringen um sich auszutauschen, aber auch wie sie mit Menschen aus ihrem direkten Umfeld kooperieren können. Ein wichtiger Punkt wäre vor allem das Selbstvertrauen dieser Menschen dafür zu stärken eine aktive Rolle in der Gestaltung ihres Lebens zu übernehmen, da sie über sehr lange Zeit von Fremdbestimmung betroffen waren. Das betrifft nicht nur Menschen mit Behinderung, sondern auch andere Zielgruppen die am Rande unserer gesellschaftlichen Strukturen leben, denn es gibt viele Personengruppen, die nicht über die entsprechenden kommunikativen Fähigkeiten für neue zivilgesellschaftliche Ausdrucksformen verfügen oder die sich einfach an den Rand gedrängt fühlen.

Montag, 3. November 2014

Masterplan für Bürgerbeteiligung in der Stadt- und Raumplanung

Die Stadt Wien erarbeitet derzeit einen Masterplan für die zukünftige partizipative Stadt- und Raumplanung. Es werden Möglichkeiten und Formen aufgezeigt, wie lebendige Lebensräume unter Einbeziehung der lokalen Bevölkerung geschaffen werden können. 
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